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4. Mitteilung „Insolvenz Imperial“, 22.05.2018, Linz


Mit Beschluss vom 18. Mai 2018 hat das Landesgericht Linz den von den Gläubigern in der Sanierungsplantagsatzung vom 22. März 2018 angenommenen Sanierungsplan folgenden Inhaltes insolvenzgerichtlich bestätigt:

 

  • Die Insolvenzgläubiger erhalten eine Quote von 20 %, zahlbar innerhalb von 2 Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans.

 

  • Die Schuldnerin unterwirft sich bis zum Eintritt der in Punkt 5. des Sanierungsplans aufgestellten Bedingung der Überwachung durch Dr. Gerhard Rothner, Rechtsanwalt, und Mag. Elisabeth Huber, LL.B., P LL.M., Rechtsanwältin, beide in 4020 Linz, Hopfengasse 23, als Treuhänder der Gläubiger nach den §§ 157a bis 157f IO. Jeder der beiden Treuhänder ist zur selbständigen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben befugt

 

  • Gegenstand der Überwachung sind (a) die zum Zwecke der Erfüllung des Sanierungsplans von der Schuldnerin durchgeführte oder veranlasste Verwertung der Wirtschaftsgüter einschließlich der Verwertung der in den Tochtergesellschaften und Enkelgesellschaften befindlichen Liegenschaften und Gebäude; (b) die Sicherstellung oder Veranlagung der aus der Verwertung erzielten Erlöse und (c) die Erfüllung des Sanierungsplans in Form der fristgerechten Zahlung der Sanierungsplanquote von 20 %. Die Schuldnerin wird hinsichtlich der Verwertung den Treuhändern vierteljährlich schriftlich Bericht erstatten und hinsichtlich der Erfüllung des Sanierungsplans innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit der Sanierungsplanquote die entsprechenden Nachweise vorlegen. Die Schuldnerin wird über Aufforderung der Treuhänder ihre Berichte entsprechend erläutern und begründen und, soweit erforderlich, die dazugehörigen Unterlagen und Dokumente vorlegen. Die Treuhänder sind berechtigt, auch außerhalb der vierteljährlichen Berichte dann Aufklärung zu verlangen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben sachlich gerechtfertigt ist.

 

  • Während der Dauer der Überwachung unterwirft sich die Schuldnerin folgenden Sicherungsmaßnahmen:

(a)   jede Verfügung der Schuldnerin über ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Imperial Immobilienanlagen AG und der ELITE BUSINESS NETWORK Gesellschaft mbH, also insbesondere die Übertragung der Gesellschafterstellung, die Verpfändung oder sonstige Belastung der Beteiligung, oder die Verfügung über die Beteiligung im Wege von Umgründungsmaßnahmen bedarf der Zustimmung der Treuhänder.

 

(b)   Die Ausübung der Gesellschafterrechte, insbesondere die Ausübung der Stimm- und Verwaltungsrechte, in der Imperial Immobilienanlagen AG und der ELITE BUSINESS NETWORK Gesellschaft m.b.H. bedarf der Zustimmung der Treuhänder, sofern sie über Maßnahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs hinausgehen.

 

  • Die Überwachung endet mit der Erfüllung des Sanierungsplans gemäß Punkt 1. durch die Schuldnerin iSd § 157d IO oder mit der Übertragung des Vermögens der Schuldnerin entsprechend dem nachfolgenden Punkt 6. Als eine die Überwachung beendigende Erfüllung des Sanierungsplans gilt, dass die Schuldnerin die Quote an jene Gläubiger auf deren Bankverbindung überwiesen hat, die ihr der jeweilige Gläubiger bis spätestens 14 Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist des Sanierungsplans bekannt gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist die Schuldnerin, wenn sie nicht ohnehin über die Daten verfügt, nur verpflichtet, die Gläubiger per Post oder E-Mail unter deren letzten im Sanierungsverfahren oder mangels Anmeldung aus den Akten der Schuldnerin ersichtlichen Adresse oder durch Veröffentlichung analog zu § 91 Abs. 1 und 3 GmbHG spätestens 4 Monate vor Ablauf der Zahlungsfrist aufzufordern, die Bankverbindung bekanntzugeben.

 

  • Unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Schuldnerin den Sanierungsplan gemäß Punkt 1. nicht fristgerecht erfüllt, übergibt sie schon jetzt ihr mit Ablauf der Zahlungsfrist bestehendes gesamtes Vermögen (einschließlich möglicher Schadenersatzansprüche gegen Organe und Gesellschafter) an die Treuhänder mit der Ermächtigung, zum Zweck der Erfüllung der Sanierungsplanquote das Vermögen zu verwerten und allfällige Schadenersatzansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Die Übergabe des Vermögens ist unwiderruflich, sie unterliegt den Bestimmungen der §§ 157g bis 157m IO. Da die aufschiebende Bedingung erst mit Ablauf der Zahlungsfrist von 2 Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans eintreten kann, wird die Frist gemäß § 157i Abs 2 IO bereits im Voraus um 2 Jahre verlängert, also auf insgesamt 4 Jahre ab Annahme des Sanierungsplans.

 

  • Die Treuhänder haben für Ihre Überwachungstätigkeit gemäß §§ 157a bis 157f IO laut den Punkten 2. bis 5. Anspruch auf eine Entlohnung zuzüglich Umsatzsteuer sowie auf Ersatz ihrer Barauslagen. Die Entlohnung beträgt netto EUR 330,00 je Stunde, höchstens aber 15 % der dem Insolvenzverwalter im Sanierungsverfahren zugesprochenen Entlohnung. Die Akontierung nach Maßgabe der jeweils erbrachten Leistungen erfolgt vierteljährlich und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Diese Entlohnung ist vom Insolvenzgericht endgültig zu bestimmen. Die Entlohnung der Treuhänder für ihre Tätigkeit gemäß §§ 157g bis 157m IO (Punkt 6.) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und ist ebenfalls vom Insolvenzgericht zu bestimmen.

 

  • Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestätigung des angenommenen Sanierungsplans durch das Insolvenzgericht gemäß § 152a Abs 1 Z 1 und Z 2 IO haben binnen 2 Monaten nach Annahme des Sanierungsplans vorzuliegen, worüber der Insolvenzverwalter § 152a Abs 2 IO an das Insolvenzgericht zu berichten hat.

 

Mit Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplanes wird das Insolvenzverfahren aufgehoben; das Amt der Insolvenzverwaltung erlischt damit.

 

Eine Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist nicht mehr möglich.

 


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